Rechtzeitig zur kommenden Europawahl hat die SPE die endgültige Fassung für ihr Europa-Manifest vorgelegt. Das Manifest trägt den Namen „Der Mensch im Mittelpunkt - Eine neue Richtung für Europa“ und widmet einen gesamten Artikel des Textes einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Integrationspolitik.

In Punkt 5 des Manifestes unter der Überschrift „Eine wirksame europäische Migrationspolitik“, definiert die SPE die vor uns liegenden Aufgaben einer gemeinsamen europäischen Integrationspolitik wie folgt: „Wir verstehen, dass Zuwanderung bei einigen Menschen Sorgen hervorruft. Dies ist auch der Grund, weshalb wir Reformen wollen. Die Antwort auf die Herausforderungen der Zuwanderung ist nicht in Ghettobildung oder Ausländerfeindlichkeit zu finden. Stattdessen brauchen wir wirkliche Reformen, um Integration sicherzustellen, illegale Zuwanderung, illegale Beschäftigung und Menschenhandel effektiv zu bekämpfen und auch um bessere Lebensbedingungen in den ärmeren Ländern außerhalb Europas zu schaffen. Dazu gehört, dass wir verhindern, dass in ärmeren Ländern durch Auswanderung ein Fachkräftemangel entsteht.“

Weiterhin erklärt das Manifest der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten die Handlungsschwerpunkte zur Bewältigung einer integrierten Migrationspolitik.

- Entwicklung gemeinsame Normen für die legale Zuwanderung in die
Europäische Union

- Vereinbarung einer Europäische Charta für die Integration von Zuwanderern

- Verstärkung der europäischen Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen
Zuwanderung

- Ausweitung der Zusammenarbeit mit Drittländern

- Vertiefung und Verfestigung einer Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik

Die AG-Migration wird dieses Papier demnächst verstärkt beleuchten und diskutieren. Interessenten können das Manifest in Gesamtlänge gerne bei uns anfragen und sich auf unseren monatlichen Sitzungen an den Diskussionen beteiligen. (G. Kijora)