21.04.2020 in Ankündigung

Corona, Flucht, Evakuierung: Wie solidarisch ist die EU noch?

Kann und will die EU kraftvoll Solidarität ausüben? Wie willig ist die "Koalition der Menschlichkeit"? Welche Rolle spielt Deutschland, welche die SPD?

Wir AG Migration und Vielfalt in der SPD Pankow veranstalten zusammen mit Gaby Bischoff MEP diese Online-Podiumsdiskussion zu der Lage an den EU-Aussengrenzen und den politischen Möglichkeiten, die wir haben, um die Menschen dort außer Gefahr zu bringen. 
Diskutiert mit uns, Gaby Bischoff, Birgit Sippel und Ülker Radziwill. Wir freuen uns auf Euch!

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03.04.2020 in Landes-SPD

Berliner SPD fordert Rettung Geflüchteter auf griechischen Inseln

Vor wenigen Tagen haben wir als AG Migration und Vielfalt Pankow unseren Appell zur Evakuierung der Geflüchteten auf den griechischen Inseln veröffentlicht. Der SPD-Landesvorstand in Berlin folgt nun diesem Appell zur Rettung der Flüchtlinge, die unter katastrophalen Lebensbedingungen durch die Coronapandemie lebensgefährlich bedroht sind. Trotzdem handeln weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission adäquat. Dazu sagt der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD): "Deutschland muss seine humanitäre Verantwortung ernst nehmen und alleine handeln". Berlin jedenfalls sei bereit zu helfen, so Geisel.

27.03.2020 in Europa

Unser Appell an die Politik: Menschenleben retten – Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen Inseln

An
die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
die SPD-Mitglieder der Bundesregierung 
die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD
den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Rolf Mützenich
den regierenden Bürgermeister in Berlin Michael Müller sowie die SPD-SenatorInnen
die Berliner Europaabgeordnete Gaby Bischoff
die stellv. EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley
den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans

Wir brauchen die SPD als starke Stimme für Menschlichkeit
Menschenleben retten – Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen Inseln

Liebe Genossinnen und Genossen,

die COVID-19-Pandemie betrifft uns als Menschheit weltweit und über alle Grenzen hinweg. Am bedrohtesten sind akut die Geflüchteten auf den griechischen Inseln, deren Leben dort jetzt besonders gefährdet ist. Sie leben dort in menschenunwürdigen Zuständen auf engstem Raum und mit wenig bis gar keiner medizinischen Versorgung ausgestattet. Auf Lesbos z.B. kommen 1.300 Menschen auf einen Wasserhahn; weniger als 10 Intensivbetten auf mehr als 100.000 Menschen. Diese Zustände, die bereits vor der Corona-Krise unhaltbar waren, werden nun absolut existentiell. Sie bedrohen alle in den Flüchtlingslagern, in denen es keine Möglichkeit gibt, den empfohlenen Abstand zueinander zu wahren. Jeder Tag, den die Geflüchteten dort länger verbringen, ist bei den exponentiellen Corona-Zahlen unverantwortlich. Deshalb ist sofortiges Handeln angesagt. Nicht erst in den kommenden Wochen!

Wir fordern daher die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf:

1. die Schengenregelungen für die Evakuierung der Geflüchteten umgehend anzupassen und alle notwendigen Maßnahmen zur Evakuierung zu treffen,
2. die deutsche Zusage des Koalitionsausschusses vom 8. März unverzüglich umzusetzen und mindestens die Aufnahme der vereinbarten 1.500 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten einzuleiten,
3. die Überführung aus den griechischen Lagern umgehend durch die Bundesbehörden zu planen und durchzuführen,
4. auf Landesebene unverzüglich koordinierte Maßnahmen einzuleiten, um durch die zuständigen Stellen eine Aufnahme mit 14-tägiger Quarantäne und, falls nötig, eine klinische Betreuung sowie Betreuung durch die Jugendämter sicherzustellen.

Wir fordern alle Parlamentarier*innen der SPD auf, sich aktuell für eine rasche humanitäre Aktion einzusetzen und eine Evakuierung nach Deutschland und in andere EU-Staaten, die sich der "Koalition der Menschlichkeit" angeschlossen haben, voranzutreiben.

Wir wissen, auch weiterhin ist eine gesamteuropäische Lösung erstrebenswert. In Zeiten der Not müssen aber jene, die die Möglichkeiten und Fähigkeiten haben, diese Not zu lindern, vorangehen. Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland der Europäischen Union steht hier in der Verantwortung, mit Beispiel und Tatkraft voranzugehen. Es geht um Menschenleben.

Wir brauchen die SPD als starke Stimme für Menschlichkeit. Nicht nur in besseren Zeiten, sondern auch und vor allem in schlechten Zeiten wie jetzt.

Mit solidarischen Grüßen

Daniela Milutin und Alfonso Pantisano
Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD in Pankow

24.03.2020 in Ankündigung

Wir haben einen neuen Vorstand.

Am 22. Februar haben wir auf unserer Wahlsitzung einen neuen Vorstand gewählt. Unsere beiden Vorsitzenden sind Daniela Milutin und Alfonso Pantisano. Als stellvertrende Vorsitzenden wurden Tannaz Falaknaz, Rainer-Michael Lehmann und Andy Tarrant gewählt. Unsere neue Schriftführerin ist Diane Giannone. Vendulka Cejchan, Elmedin Sopa und Anke Sturm sind unsere neuen Beisitzer*innen. 

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10.03.2018 in Wahlen

Landesdelegiertenkonferenz der AG Migration und Vielfalt

Die Landes-AG (LAG) Migration und Vielfalt der Berliner SPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 10. März 2018 einen neuen Vorstand gewählt. Die LAG wird künftig von einer Doppelspitze geleitet. Die Delegierten wählten Hakan Demir und Karen M. Taylor als neue Vorsitzende. Hakan soll die LAG künftig im SPD-Landesvorstand vertreten, Karen im AG-Bundesausschuss. Die bisherige Vorsitzende, Daniela Kaya, hatte aus persönlichen Gründen bereits auf der letzten LDK angekündigt, nicht wieder als Vorsitzende zu kandidieren. Wir möchten uns auch an dieser Stelle bei ihr und den übrigen Mitgliedern des alten Vorstands für die geleistete Arbeit bedanken.

Kian Niroomand, Bilgin Lutzke sowie der Pankower AG-Vorsitzende Rainer-Michael Lehmann wurden als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt, Sarah Rerbal ist neue Schriftführerin. Dem Vorstand gehören außerdem acht Beisitzer*innen, darunter Constanze Mayer aus Pankow, sowie jeweils ein*e Vertreter*in pro Kreis an. Die Vertretung der AG Migration und Vielfalt Pankow im Landesvorstand übernimmt Rolf Henning. Damit gehören dem neuen Landesvorstand drei Mitglieder aus Pankow an. Wir wünschen dem neuen Vorstand alles Gute für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren.

Neben den Wahlen befassten sich die Delegierten außerdem mit einer Reihe von Anträgen, u.a. zum Umgang von Land und Bezirken mit Gruppierungen, welche die Ziele der antisemitischen BDS-Bewegung unterstützen.

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