Braune Hetze gegen Abgeordnete mit Migrationshintergrund

Veröffentlicht am 22.09.2009 in Berlin

Einige Tage vor der Bundestagswahl mischt sich die NPD Berlin mit einer rassistischen Hetzaktion in den Wahlkampf ein. Mehrere Abgeordnete und Kandidaten mit Migrationhintergrund haben einen offiziell wirkenden Brief, im Design einer amtlichen Bekanntmachung, erhalten. In diesem Brief vom „Ausländer-Rückführungsbeauftragter“ wurden die Angeschriebene informiert, dass "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt" werden.

Die Betroffenen werden aufgefordert sich bereits jetzt um Unterkunft und Arbeit in Ihren Heimatländern zu kümmern. Als Verantwortlicher für diese Schreiben wird der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel aufgeführt. Laut Hähnel wird dieses Schreiben in der nächsten Zeit auch an anderen „Einwanderer“ verschickt und soll durch das offizielle Erscheinungsbild für Verwirrung sorgen. Die AG Migration verurteilt diese rassistische Hetzte zu tiefst und ist über die unfassbare Ignoranz und Intoleranz der Verfasser entsetzt. Wir begrüßen den Schritt der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung einzuleiten. Sollte es zu einer massenhaften Verschickung des Schreibens kommen, fordern wir Senat und Bezirksämter auf, Informationen zur Irrelevanz des NPD-Schreibens zu Verfügung zu stellen.