Nachrichten zum Thema Landes-SPD
07.05.2008 in Landes-SPD
Kommunales Wahlrecht für alle!
In Berlin dürfen bis heute – wie überall in Deutschland – nicht alle wählen. Berliner ohne deutschen Pass leben seit mehreren Generationen in unserer Stadt. Sie arbeiten, zahlen ihre Steuern und erziehen ihre Kinder hier. Sie dürfen aber weder über die Gestaltung der Spielplätze entscheiden, noch den Bürgermeister wählen. Das ist undemokratisch! Tatsache ist: Das Zusammenleben in den Stadtteilen funktioniert umso besser, je mehr Menschen sich und ihre Meinung einbringen. In demokratischen Prozessen müssen die Interessen verschiedenster Bevölkerungsgruppen ausbalanciert werden. Daher bedarf es breiter politischer Mitwirkungsmöglichkeiten! Die Stimmen von Hunderttausenden werden derzeit von unseren Volksvertretern nicht vertreten.
