22.04.2020 in Europa

Jetzt schauen: Corona, Flucht, Evakuierung: Wie solidarisch ist die EU noch?

 

Das Video zu unserer Videokonferenz zum Thema "Corona, Fluch, Evakuierung: Wie solidarisch ist die EU noch?" ist jetzt verfügbar! Wir haben mit Gaby Bischoff MEP, Birgit Sippel MEP, und Ülker Radziwill MdA disktutiert über die Lage im Camp Moria, die Frage der Evakuierung der Menschen dort und was die Politik in Pankow, Berlin, und Brüssel noch machen könnte -und warum nicht noch mehr gemacht wird- um den gefluchteten Menschen dort zu helfen. 

 

27.03.2020 in Europa

Unser Appell an die Politik: Menschenleben retten – Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen Inseln

 

An
die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
die SPD-Mitglieder der Bundesregierung 
die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD
den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Rolf Mützenich
den regierenden Bürgermeister in Berlin Michael Müller sowie die SPD-SenatorInnen
die Berliner Europaabgeordnete Gaby Bischoff
die stellv. EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley
den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans

Wir brauchen die SPD als starke Stimme für Menschlichkeit
Menschenleben retten – Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen Inseln

Liebe Genossinnen und Genossen,

die COVID-19-Pandemie betrifft uns als Menschheit weltweit und über alle Grenzen hinweg. Am bedrohtesten sind akut die Geflüchteten auf den griechischen Inseln, deren Leben dort jetzt besonders gefährdet ist. Sie leben dort in menschenunwürdigen Zuständen auf engstem Raum und mit wenig bis gar keiner medizinischen Versorgung ausgestattet. Auf Lesbos z.B. kommen 1.300 Menschen auf einen Wasserhahn; weniger als 10 Intensivbetten auf mehr als 100.000 Menschen. Diese Zustände, die bereits vor der Corona-Krise unhaltbar waren, werden nun absolut existentiell. Sie bedrohen alle in den Flüchtlingslagern, in denen es keine Möglichkeit gibt, den empfohlenen Abstand zueinander zu wahren. Jeder Tag, den die Geflüchteten dort länger verbringen, ist bei den exponentiellen Corona-Zahlen unverantwortlich. Deshalb ist sofortiges Handeln angesagt. Nicht erst in den kommenden Wochen!

Wir fordern daher die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf:

1. die Schengenregelungen für die Evakuierung der Geflüchteten umgehend anzupassen und alle notwendigen Maßnahmen zur Evakuierung zu treffen,
2. die deutsche Zusage des Koalitionsausschusses vom 8. März unverzüglich umzusetzen und mindestens die Aufnahme der vereinbarten 1.500 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten einzuleiten,
3. die Überführung aus den griechischen Lagern umgehend durch die Bundesbehörden zu planen und durchzuführen,
4. auf Landesebene unverzüglich koordinierte Maßnahmen einzuleiten, um durch die zuständigen Stellen eine Aufnahme mit 14-tägiger Quarantäne und, falls nötig, eine klinische Betreuung sowie Betreuung durch die Jugendämter sicherzustellen.

Wir fordern alle Parlamentarier*innen der SPD auf, sich aktuell für eine rasche humanitäre Aktion einzusetzen und eine Evakuierung nach Deutschland und in andere EU-Staaten, die sich der "Koalition der Menschlichkeit" angeschlossen haben, voranzutreiben.

Wir wissen, auch weiterhin ist eine gesamteuropäische Lösung erstrebenswert. In Zeiten der Not müssen aber jene, die die Möglichkeiten und Fähigkeiten haben, diese Not zu lindern, vorangehen. Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland der Europäischen Union steht hier in der Verantwortung, mit Beispiel und Tatkraft voranzugehen. Es geht um Menschenleben.

Wir brauchen die SPD als starke Stimme für Menschlichkeit. Nicht nur in besseren Zeiten, sondern auch und vor allem in schlechten Zeiten wie jetzt.

Mit solidarischen Grüßen

Daniela Milutin und Alfonso Pantisano
Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD in Pankow

 

27.04.2009 in Europa

Neuste Rassismusstudie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

 

Rassismus, Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt ist in Europa weit verbreiteter als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommt die neuste Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Durch die Befragung der FRA wird deutlich, dass unter den Zuwanderern und Minderheiten in Europa große Resignation herrscht. Das Vertrauen in die staatlichen Mechanismen des Opferschutzes und der Strafverfolgung rassistischer Übergriffe ist in fast allen europäischen Staaten bedenklich. Daher rückt besonders die eklatante Zahl der nicht angezeigten und gemeldeten rassistischer Straftaten in den Vordergrund. „Die Erhebung zeigt, wie hoch die „Dunkelziffer“ rassistisch motivierter Straftaten und Diskriminierung in der EU tatsächlich ist. Die amtlichen Zahlen zum Rassismus sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.“ Sagt der Direktor der FRA Morten Kjaerum.

 

05.12.2008 in Europa

Eine wirksame europäische Migrationspolitik - Manifest der SPE

 

Rechtzeitig zur kommenden Europawahl hat die SPE die endgültige Fassung für ihr Europa-Manifest vorgelegt. Das Manifest trägt den Namen „Der Mensch im Mittelpunkt - Eine neue Richtung für Europa“ und widmet einen gesamten Artikel des Textes einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Integrationspolitik.