20.12.2010 in Integration

Endlich – es ist geschafft! - Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz ist verabschiedet

Von Rainer-Michael Lehmann Am 09.12.2010 wurde durch uns als Parlament das Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet. Damit ist Berlin das erste Bundesland, das ein solches Gesetz besitzt. Eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund soll damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Mit diesem Gesetz soll auch für alle politischen Handlungsfelder das Prinzip der interkulturellen Öffnung von Verwaltungen und sozialen Diensten gesetzlich festgeschrieben werden. Somit kann dieses Gesetz nur ein Querschnittsgesetz sein. Sehr erfrischend finde ich, dass dieses Gesetz ein sogenanntes Haltbarkeitsdatum besitzt, es beschreibt nämlich, für welchen Personenkreis es Anwendung findet.

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08.12.2010 in Integration

Ist Zuwanderung ein Problem für Deutschland?

Immer wieder kommt die Forderung auf, die Zuwanderung nach Deutschland stärker zu reglementieren. Auch die nicht gerade aktuelle Forderung qualifizierte Zuwanderung zu fördern, verstehen viele als eine Aufforderung unqualifizierte Einwanderung zu unterbinden. Die eigentliche Frage, die sich also stellt, lautet: Haben wir ein Problem mit der aktuellen Einwanderung? Betrachtet man die Wanderungssalden rein statistisch muss festgestellt werden, dass wir weniger ein Problem mit der Zu- denn mit der Abwanderung haben. Im Jahr 2009 verließen erstmals seit 25 Jahren mehr Menschen Deutschland als hinzugezogen sind. In Anbetracht der niedrigen Geburtenraten in Deutschland ist dies ein alarmierendes Zeichen. So geht es doch künftig um die Sicherung unserer Sozial- und Rentensysteme. Beide Systeme sind finanziell auf einen Generationenvertrag angewiesen. Da die in Deutschland lebende Bevölkerung sich nicht ausreichend reproduziert, sind wir auf Zuwanderung angewiesen um wenigstens ein Minimum unserer sozialen Errungenschaften sichern zu können.

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19.11.2010 in Fraktion

SPD-Fraktion steht hinter Partizipationsgesetz

Integration ist nicht erst seit den Äußerungen Thilo Sarrazins ein wichtiges Thema der Berliner SPD. In den letzten Jahren kamen sozialdemokratische Integrationspolitiker zu der Erkenntnis, dass eine Verrechtlichung der Integrationsbemühungen nötig ist, um diese symbolisch wie strukturelle voranzutreiben.

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14.09.2010 in Gegen Rechtsextremismus

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt Stellung zu Sarrazin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert in einer Stellungnahme von Anfang September die Äußerungen des des ehemaligen Finanzsenators und Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin. Wie schon in einem Gutachten des Politologen Gideon Botsch aus Ende 2009, zum Sarrazins Interview im Lettre International, beschreibt der wissenschaftliche Referent des Institutes Hendrik Cremer, die Auslassungen Thilo Sarrazins als eindeutig rassistisch.

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23.08.2010 in Berlin

Stellungnahme der AG Migration Pankow und Neukölln zum geplanten Integrations- und Partizipationsgesetz des Senats

Voraussichtlich Ende November möchte der Berliner Senat als erstes Bundesland ein eigenes Integrationsgesetz verabschieden. Die öffentliche Diskussion um ein solche Gesetz ist wieder einmal zu kurz geraten und auch in der Basis der Berliner Regierundsparteien blieb kaum Zeit sich mit diesem Gesetz auseinander zu setzen oder gar über dessen Inhalt zu diskutieren. Der nun vorliegende Senatsentwurf vermag nur sehr wenige Genossinnen und Genossen zu begeistern. Die AG Migration Pankow und die AG Migration Neukölln haben eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf verfasst, welche folgend zu finden ist......

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