16.03.2010 in Landes-SPD

Sarrazins Äußerungen bleiben ohne Folgen

Mit Unverständnis und Entsetzen hat die AG Migration der SPD Berlin-NordOst das Urteil der Landesschiedskommission im Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin zur Kenntnis genommen. Wir sprechen unser Bedauern über diese uns unverständliche Entscheidung aus. Neben den aus unserer Sicht klar als rassistisch einzuordnenden Äußerungen Dr. Sarrazins ist die Entscheidung seine Äußerungen parteiintern ungeahndet zu lassen ein deutlicher Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich innerhalb der Sozialdemokratie gegen Rassismus und für die Würde und Gleichbehandlung aller Menschen einsetzen.

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22.09.2009 in Berlin

Braune Hetze gegen Abgeordnete mit Migrationshintergrund

Einige Tage vor der Bundestagswahl mischt sich die NPD Berlin mit einer rassistischen Hetzaktion in den Wahlkampf ein. Mehrere Abgeordnete und Kandidaten mit Migrationhintergrund haben einen offiziell wirkenden Brief, im Design einer amtlichen Bekanntmachung, erhalten. In diesem Brief vom „Ausländer-Rückführungsbeauftragter“ wurden die Angeschriebene informiert, dass "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt" werden.

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13.05.2009 in Bundes-SPD

Neues SPD Eckpunktepapier für eine kohärente Migrationspolitik

Am Montag den 11.05.2009 stellte die SPD Bundestagsfraktion das neue Eckpunktepapier für eine kohärente Migrationspolitik in Deutschland und in Europa vor. Das Papier wurde von einer fachübergreifenden Projektarbeitsgruppe erstellt, die sich aus SPD Mitgliedern des Bundestages, des Europaparlaments und externen wissenschaftlichen Beratern zusammensetzte. Neben der Steuerung künftiger Migrationsströme, setzt sich das Papier mit der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit auseinander. Folgend sollen die wichtigsten Punkte des Papiers dargestellt werden.

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27.04.2009 in Europa

Neuste Rassismusstudie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

Rassismus, Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt ist in Europa weit verbreiteter als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommt die neuste Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Durch die Befragung der FRA wird deutlich, dass unter den Zuwanderern und Minderheiten in Europa große Resignation herrscht. Das Vertrauen in die staatlichen Mechanismen des Opferschutzes und der Strafverfolgung rassistischer Übergriffe ist in fast allen europäischen Staaten bedenklich. Daher rückt besonders die eklatante Zahl der nicht angezeigten und gemeldeten rassistischer Straftaten in den Vordergrund. „Die Erhebung zeigt, wie hoch die „Dunkelziffer“ rassistisch motivierter Straftaten und Diskriminierung in der EU tatsächlich ist. Die amtlichen Zahlen zum Rassismus sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.“ Sagt der Direktor der FRA Morten Kjaerum.

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05.01.2009 in Berlin

Für die Integrationsbemühungen Berlins beginnt 2009 gleich mit einem Rückschlag

Mit dem 01.01.2009 wurde der RBB Radiosender Multikulti abgeschaltet. Anstelle von Multikulti sendet nun der WDR Sender Funkhaus Europa auf der Frequenz 96,3MHz. 14 Jahre lang bot Radio Multikulti ein Plattform für Integration, ein friedliches Miteinander und ein besseres kulturelles Verständnis aller in Berlin lebender Nationalitäten.

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