11.12.2008 in Bezirk

Glückliches Ergebnis für freie Träger in Pankow

Aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft durch den Senat sahen viele freie Träger des Bezirks ihre Existenz bedroht. Auch wenn Artikel 89 der Berliner Landesverfassung im Falle einer vorläufigen Haushaltswirtschaft vorsieht vorhandene Einrichtungen aufrechtzuerhalte, bestand eine große Gefahr für viele freie Träger. Die überwiegend angewandte projektbezogene Förderung der freien Träger in Pankow fällt nämlich nicht unter den Bestandsschutz des Artikels 89. So ist es Besonders dem starken Engagement des Pankower Bürgermeisters Matthias Köhne zu verdanken, dass die Senatsfinanzverwaltung den Bezirk weiterhin seine 64 sozialen Projekte finanziell unterstützen lässt. Somit können auch integrationspolitische, interkulturelle und antirassistische Projekte im Jahr 2009 weitergeführt werden.

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05.12.2008 in Europa

Eine wirksame europäische Migrationspolitik - Manifest der SPE

Rechtzeitig zur kommenden Europawahl hat die SPE die endgültige Fassung für ihr Europa-Manifest vorgelegt. Das Manifest trägt den Namen „Der Mensch im Mittelpunkt - Eine neue Richtung für Europa“ und widmet einen gesamten Artikel des Textes einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Integrationspolitik.

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01.07.2008 in Bundesregierung

Fragwürdiger Einbürgerungstest ab 1. September 2008

Ab dem 1. September 2008 wird in der Bundesrepublik Deutschland das Bestehen eines Einbürgerungstests zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft obligatorisch. In diesem Test sollen Einbürgerungswillige ihre Kenntnis über Land, Gesellschaft und Kultur nachweisen und somit ihren Integrationswillen darstellen. Der Test besteht aus rund 300 Fragen von denen die Prüflinge durch ein Zufallsprinzip 30 Fragen zugeteilt bekommen und 17 korrekt beantworten müssen um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Als Vorleistung für den Test müssen Einbürgerungswillige bereits dauerhaft 8 Jahre legal in Deutschland leben. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und der Arbeitskreis Afrika der SPD-Berlin Nordost lehnen den vom Innenministerium geplanten Test vehement ab und fordern eine fundamentale Überarbeitung des Konzeptes.

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07.05.2008 in Landes-SPD

Kommunales Wahlrecht für alle!

In Berlin dürfen bis heute – wie überall in Deutschland – nicht alle wählen. Berliner ohne deutschen Pass leben seit mehreren Generationen in unserer Stadt. Sie arbeiten, zahlen ihre Steuern und erziehen ihre Kinder hier. Sie dürfen aber weder über die Gestaltung der Spielplätze entscheiden, noch den Bürgermeister wählen. Das ist undemokratisch! Tatsache ist: Das Zusammenleben in den Stadtteilen funktioniert umso besser, je mehr Menschen sich und ihre Meinung einbringen. In demokratischen Prozessen müssen die Interessen verschiedenster Bevölkerungsgruppen ausbalanciert werden. Daher bedarf es breiter politischer Mitwirkungsmöglichkeiten! Die Stimmen von Hunderttausenden werden derzeit von unseren Volksvertretern nicht vertreten.

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17.01.2008 in Bundes-SPD

Den Weg zur besseren Integration unbeirrt weitergehen!

Anlässlich ihres heutigen Treffens erklären der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Kurt Beck:

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